Allgemeine Geschäftsbedinungen sind für den Kunden ebenso wie den Dienstleister binden. Der Dienstleister stellt seine Nutzungsbedingungen sichtbar unter AGB einsehbar dar. Somit sind bei Auftragserteilung ausschließlich diese AGB für beide Vertragspartner bindend.

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1

Allgemeines
Nach erfolgter Auftragserteilung durch den Kunden wird in Abstimmung mit diesem das Konzept der Internetpräsenz ausgearbeitet. Der Kunde ist zur rechtzeitigen Mitwirkung bezüglich der inhaltlichen Abstimmung der im Angebot bzw. Auftrag der zu erstellenden Internetpräsenz verpflichtet. FK-netservice übernimmt keine Haftung für die in der Internetpräsenz des Kunden publizierten Aussagen. Der Auftraggeber selbst trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts seiner Website. FK-netservice ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob durch die Anzeige oder Inhalte Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder berührt werden. 

§ 2

Auftragsbindung

Der vom Kunden an FK-netservice erteilte Auftrag ist somit bindend und unwiderruflich.
Der Auftraggeber ist auch dann zur Zahlung des vollen Preises gemäß dem Auftrag an FK-netservice verpflichtet, wenn er (Kunde) aus irgendwelchen Gründen die Informationen nicht veröffentlichen lassen möchte oder wenn die Informationen mangels rechtzeitiger Mitwirkung bei der Abstimmung nicht bis zum vereinbarten Datum veröffentlicht werden können. 

§ 3

Urheberrecht

Der Kunde erkennt an, dass der erteilte Auftrag nach einem von FK-netservice entwickelten Konzept (falls nicht anders lautend vereinbart) umgesetzt und realisiert wird.
Alle Rechte an diesem Konzept und/oder an den für den Auftraggeber erstellten Grafiken und Programmen (CGI, JAVA, JAVASCRIPT, usw.) unterliegen dem Urheberschutz und dürfen nicht ohne die schriftliche Genehmigung von FK-netservice weitergegeben, verkauft, wiederverkauft bzw. für eine Auftragsfremde Internetpräsenz (Domain gebunden) genutzt werden. 

§ 4.

Zahlungen für Webdesign und/ oder Programmierung

sind  falls nicht anders in schriftlicher Form vereinbart wurde, durch den Auftraggeber nach Rechnungsstellung oder Auftragserteilung im Voraus in Höhe von 50% des Gesamtvolumens zu leisten.
Die Restsumme ist bei Fertigstellung zu begleichen.
Zahlungsziel ist 7 Tage nach Rechnungserstellung oder Auftragserteilung. Bei Zahlungsverzug wird die Ausführung weiterer Aufträge vom Ausgleich der noch offenen Rechnungsbeträge abhängig gemacht.

§ 5

Geheimhaltung/Datenschutz

FK-netservice verpflichtet sich, die im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsvorgänge des Kunden geheim zu halten

  1. Die Vertragspartner von FK-netservice werden hiermit gemäß des §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass FK-netservice seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  2. Soweit FK-netservice Dritte zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist FK-netservice berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, sofern dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

Nutzungrecht durch Dritte

  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung aller FK-netservice Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch FK-netservice gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigten Personen sondern auch für solche Personen, welche mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
  2. Sofern der Kunde die Nutzung durch Dritte gestattet, sind diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen ( durch den Kunden). Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung aller FK-netservice Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 6

 Allgemeine Bestimmungen

Alle Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzende Abreden bedürfen der Schriftform.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, wie sie von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlicher Sondervermögen sind als Gerichtsstand Mühldorf vereinbart. Bei Nichtkaufleuten ist Mühldorf Gerichtsstand, wenn der Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. 


Sämtliche Erklärungen der Firma FK-netservice können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.